Richtlinie zur F\u00f6rderung musealer Einrichtungen im Landkreis Spree-Nei\u00dfe<\/p>\n
1. Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n Der Landkreis Spree-Nei\u00dfe unterst\u00fctzt die Entwicklung einer kreislichen Museumslandschaft. Sie dient der Sammlung, dem Erhalt und der Vermittlung regionaler kultureller Werte und tr\u00e4gt damit zur Herausbildung von regionaler Identit\u00e4t und Heimatbewusstsein bei. In der Verfassung des Landes Brandenburg hei\u00dft es in Artikel 34 Absatz 2 \u201eDas kulturelle Leben in seiner Vielfalt und die Vermittlung des kulturellen Erbes werden \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert. Zu den Aufgaben, die nur auf Kreisebene sinnvoll und wirtschaftlich gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, geh\u00f6ren Zu den im Landkreis zu f\u00f6rdernden Einrichtungen und Projekten geh\u00f6ren 2. Zuwendungsempf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n Der Landkreis Spree-Nei\u00dfe f\u00f6rdert im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel nat\u00fcrliche Personen sowie Vereine, Initiativen, Gruppen und sonstige juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und Privatrechts (Kulturtr\u00e4ger). Ein Rechtsanspruch auf F\u00f6rderung besteht nicht.<\/p>\n 2.1. Gegenstand der F\u00f6rderung<\/p>\n 2.1.1. Institutionelle F\u00f6rderung von Museen (Guben, Forst, Peitz, Dissen, Bloischdorf, Welzow, Drebkau) im Landkreis mit einem Festbetrag in H\u00f6he von 225.000 EUR . \u00dcber die Verteilung der Zuschussmittel entscheidet der Kreistag durch gesonderten Beschluss.<\/p>\n 2.1.2. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Museumsnacht sowie zur fachlichen Unterst\u00fctzung der kontinuierlichen Entwicklung der Museums- und Kulturarbeit aller Museen und Heimatstuben im Landkreis Spree-Nei\u00dfe, einschlie\u00dflich der Personalkosten f\u00fcr die Stelle des Koordinators im Arbeitskreis, werden dem Arbeitskreis Lausitzer Museenland F\u00f6rdermittel max. in H\u00f6he von 2.1.3. F\u00f6rderung der weiteren Museen und Heimatstuben im Landkreis Spree-Nei\u00dfe<\/p>\n 2.1.3.1. F\u00f6rderung von Betriebskosten, von Museen und Heimatstuben die im Arbeitskreis Lausitzer Museenland und bei der Museumsnacht<\/strong> mitwirken, mit einem Festbetrag von max. 1.200,00 EUR j\u00e4hrlich.<\/p>\n 2.1.3.2. F\u00f6rderung von Ausstattungsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die Einrichtung<\/p>\n 2.1.3.3. F\u00f6rderung der Anschaffung von Museumsgegenst\u00e4nden<\/p>\n 2.1.3.4. F\u00f6rderung von musealen Projekten, insbesondere 3. Voraussetzungen der F\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n 3.1. Die Zuwendungen werden im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel bewilligt. Auf die Gew\u00e4hrung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Der Landkreis beteiligt sich im Rahmen einer Anteilsfinanzierung. Im Bescheid wird der maximale F\u00f6rderbetrag benannt. Die Erh\u00f6hung der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten zieht keine Erh\u00f6hung des F\u00f6rderbetrages nach sich.<\/p>\n 3.2. Die Zuwendung erfolgt nur f\u00fcr und im Landkreis Spree-Nei\u00dfe ans\u00e4ssige f\u00f6rderf\u00e4hige Einrichtungen.<\/p>\n 3.3. Die F\u00f6rderung erfolgt nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen bzw. Projekte, die \u00f6ffentliches Interesse erkennen lassen.<\/p>\n 3.4. Die F\u00f6rderung erfolgt nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen bzw. Projekte, die ohne die kreisliche F\u00f6rderung nicht m\u00f6glich w\u00e4ren.<\/p>\n 3.5. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er weitere ad\u00e4quate F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft hat. Weitere F\u00f6rdermittel sind offen zu legen. Eigenmittel und Eintrittsgelder sind in die Finanzierung einzubeziehen. Antr\u00e4ge sind bis zum 30.04.<\/span> des jeweiligen Jahres beim Fachbereich Schule und Kultur einzureichen.<\/strong> Sp\u00e4ter eingehende Antr\u00e4ge k\u00f6nnen nur dann ber\u00fccksichtigt werden, soweit die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unter Ber\u00fccksichtigung aller fristgem\u00e4\u00df eingegangenen Antr\u00e4ge nicht ausgesch\u00f6pft sind.<\/p>\n 3.6. Der Antragstellung muss die fachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die geplante Ma\u00dfnahme erf\u00fcllen, die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten, gemeinn\u00fctzige Ziele verfolgen sowie die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine den Zielen des Grundgesetzes f\u00f6rderliche Arbeit bieten.<\/p>\n 3.7. Nicht gef\u00f6rdert werden Projekte und Einrichtungen, die 4. Art und Umfang der F\u00f6rderung (F\u00f6rderungsverfahren)<\/strong><\/p>\n 4.1. Die Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gew\u00e4hrt, der eine Begr\u00fcndung der Ma\u00dfnahme und das bezweckte Ziel beinhaltet. Formulare sind im Fachbereich Schule und Kultur erh\u00e4ltlich. Der Antrag ist in einem angemessenen Zeitraum vor Ma\u00dfnahmebeginn an den Fachbereich Schule und Kultur des Landkreises Spree-Nei\u00dfe zu stellen. 4.2. Ma\u00dfnahmen, die nach der Bewilligung nicht durchgef\u00fchrt werden, sind dem Fachbereich Schule und Kultur sofort mitzuteilen.<\/p>\n 4.3. \u00dcber die H\u00f6he der F\u00f6rderung ergeht ein schriftlicher Bewilligungsbescheid. In diesem Bewilligungsbescheid wird insbesondere die Zweckbestimmung der Zusch\u00fcsse, die Art der F\u00f6rderung und der Gesamtfinanzierung sowie der Verwendung festgelegt.<\/p>\n 4.4. Die sachgerechte Verwendung des Zuschusses ist innerhalb eines Monats nach Beendigung des Projektes durch einen aussagekr\u00e4ftigen Verwendungsnachweis und Originalbelege nachzuweisen. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle Kostenbelege der jeweiligen Ma\u00dfnahme 5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren und auf Verlangen dem 5. F\u00f6rderh\u00f6chstbetrag und Eigenleistung<\/strong><\/p>\n 5.1. Die F\u00f6rderung f\u00fcr die unter Punkt 2.1.3, Punkt 2 bis 4, genannten Ma\u00dfnahmen betr\u00e4gt je Einrichtung einmalig maximal 2.500 EUR je Kalenderjahr. Die F\u00f6rderung kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen 5.000 EUR betragen, wenn im Vorjahr bzw. im Folgejahr kein Antrag gestellt wurde oder wird. Die F\u00f6rderung betr\u00e4gt maximal 80 % der nachgewiesenen Kosten. 6. Bewilligung und Auszahlung der Mittel<\/strong><\/p>\n 6.1. Die Bewilligung der Antr\u00e4ge f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Punkt 2.1.3.2. bis 2.1.3.4. erfolgt nach Bef\u00fcrwortung durch den Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages.<\/p>\n 6.2. Einzelantr\u00e4ge zu den F\u00f6rderbereichen nach Punkt 2.1.3.1. bis 2.1.3.4. dieser Richtlinie, deren F\u00f6rderbetrag 1.200 EUR nicht \u00fcberschreiten, werden als Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung entschieden. \u00dcber Ausnahmen von den F\u00f6rderkriterien entscheidet der Kultur und Bildungsausschuss.<\/p>\n 6.3. Die Ausreichung der Mittel erfolgt fr\u00fchestens nach Beschlussfassung des Haushaltes durch den Kreistag.<\/p>\n 6.4. Einmal j\u00e4hrlich erh\u00e4lt der Kultur- und Bildungsausschuss eine schriftliche Gesamtaufstellung der F\u00f6rdermittel.<\/p>\n 7. Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n 7.1. Die Richtlinie zur F\u00f6rderung musealer Einrichtungen tritt zum 01.01.2019 in Kraft.<\/p>\n 7.2. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur F\u00f6rderung musealer Einrichtungen, Kreistagsbeschluss Forst (Lausitz), den 13.12.2018<\/p>\n Harald Altekr\u00fcger
\n– die F\u00f6rderung innovativer Ans\u00e4tze und Entwicklungen in der publikumsgerechten Kommunikation
\n– die Weiterbildung des Museumspersonals, insbesondere der ehrenamtlichen Mitarbeiter
\n– die Herstellung von Synergien mit anderen Kultur- und Bildungsbereichen
\nsowie dem Tourismus und der Wirtschaftsf\u00f6rderung.<\/p>\n
\n– die Museen \u201eSprucker M\u00fchle\u201c und das Stadt- und Industriemuseum Guben, das Brandenburgische Textilmuseum Forst, H\u00fctten- und Fischereimuseum und der Festungsturm Peitz, Niederlausitzer Sorbisches Dorfmuseum Bloischdorf, Heimatmuseum Dissen, das Arch\u00e4otechnische Zentrum Welzow und die Sorbische Webstube Drebkau
\n– die Museumsnacht (als Projekt),
\n– die kontinuierliche Entwicklung der Museums- und Kulturarbeit,
\n– die Unterst\u00fctzung der zahlreichen kleineren ehrenamtlich gef\u00fchrten Museen und Heimatstuben erfolgt, so lange es keinen Kreisf\u00f6rderverein f\u00fcr die Museen gibt, gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie durch Beschluss von Antr\u00e4gen im Bildungs- und Kulturausschuss des Kreistages.<\/p>\n
\n50.000 EUR zur Verf\u00fcgung gestellt. \u00dcber die Bereitstellung der Mittel entscheidet der Kultur- und Bildungsausschuss durch gesonderten Beschluss.<\/p>\n
\n– mit Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie
\n– zur F\u00f6rderung der touristischen Attraktivit\u00e4t<\/p>\n
\n– gewerblich oder in Anlehnung an ein gewerbliches Unternehmen gef\u00fchrt
\nwerden, insbesondere wenn sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind,
\n– ausschlie\u00dflich religi\u00f6sen, parteipolitischen oder privaten Charakter haben,
\n– investive bauliche Ma\u00dfnahmen betreffen,
\n– ausschlie\u00dflich dem Zuwendungsempf\u00e4nger nutzen und\/oder
\n– bei deren Durchf\u00fchrung der Zuwendungsempf\u00e4nger \u00dcbersch\u00fcsse erzielt.<\/p>\n
\nWird der Antrag von einer juristischen Person gestellt, ist eine verantwortliche Person, die den Kulturtr\u00e4ger rechtlich vertritt, zu benennen.<\/p>\n
\nLandkreis Spree-Nei\u00dfe vorzulegen.<\/p>\n
\nEntsprechende Sachleistungen, wie die Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, aber auch Arbeitsleistungen k\u00f6nnen zur Erbringung der Eigenleistung anerkannt werden.<\/p>\n
\nNr. 167-019\/2017 vom 28.04.2017 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n
\nLandrat<\/p>\n